Kategorie: für Arbeitgeber
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Probezeit über 6 Monate hinaus verlängern? Geht das?
Eine Verlängerung der Probezeit ist rechtlich möglich. Aber man muss einige Dinge unbedingt beachten.
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Gesetzliche Homeoffice-Pflicht ab 23.04.2021
Corona-Notbremse Nach Beschluss des Bundestages tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes am 23. April 2021 in Kraft. Der Bundesrat verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ab 23.04.2021 wird die Arbeit im Homeoffice bundesweit verpflichtend, wenn: a) die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt und b) Arbeit im Homeoffice möglich ist. Der…
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Gesetzlicher Mindestlohn 2020
Neues Jahr – neuer Mindestlohn! Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit 01.01.2020 9,35 EUR.
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Kürzung von Urlaub wegen Elternzeit rechtmäßig
Kürzung von Urlaub wegen Elternzeit rechtmäßig Nach der Rechtsprechung des BAG ist es für das Entstehen eines Urlausbanspruches grundsätzlich ausreichend, dass das Arbeitsverhältnis besteht (bisher einzige Ausnahme: unbezahlter Sonderurlaub). Es ist nicht notwendig, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich arbeitet. Somit entstehen Urlaubsansprüche auch bei längerer krankheitsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers. Gleiches gilt für Zeiten, in denen…
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40-EUR-Verzugspauschale im Arbeitsrecht – das war einmal
Verzugspauschale bei Lohnforderungen – das war einmal. Im Februar 2018 hatten wir hier über einer Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden Württemberg aus Oktober 2017 berichtet, in welchem die Verzugspauschale auch für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis zugesprochen wurde. Auch das LAG Düsseldorf hatte im Oktober 2017 so entschieden. Dieses Verfahren ging zum Bundesarbeitsgericht (BAG) und wurde dort…
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mittlerweile überholt! (40-EUR-Verzugspauschale)
mittlerweile überholt! (40-EUR-Verzugspauschale kann auch im Arbeitsrecht gefordert werden) aktueller Beitrag hierzu § 288 Abs. 5 BGB regelt, dass ein Gläubiger im Falle des Schuldnerverzuges neben Verzugszinsen pauschal als Verzugsschaden 40 EUR vom Schuldner verlangen kann, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist. Was bedeutet das im Arbeitsverhältnis? Im Arbeitsverhältnis ist der Arbeitnehmer Gläubiger der Lohnforderung,…
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Rückzahlung von Fortbildungskosten – nachträgliche Vereinbarung
Die Rückzahlung von Fortbildungskosten ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Streit entsteht in der Regel dann, wenn der Arbeitnehmer kurz nach Abschluss der vom Arbeitgeber bezahlten Fortbildung kündigt oder der Arbeitnehmer die Prüfung und sämtliche Wiederholungsprüfungen nicht bestanden hat. Grundregel: ohne eine entsprechende Vereinbarung besteht keine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Fortbildungskosten.…
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Muss man für einen Gerichtstermin Urlaub nehmen?
Oft rufen mich Mandanten an und stellen die simple Frage: „muss ich für den Gerichtstermin eigentlich Urlaub nehmen?“. Erwartet wird in der Regel ein klares JA oder NEIN. Im Kopf des Rechtsanwaltes läuft aber das Folgende ab. In der einfachen Frage stecken eigentlich zwei Fragen. Zum einen stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet…
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Bisherige Ausschlussklauseln ab 1.10.2016 unwirksam
Drohende Unwirksamkeit der Reglung von Ausschlussfristen ab 1.10.2016 Die bisher in Arbeitsverträgen verwendeten Ausschlussklauseln (Reglung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen) sollten aufgrund einer Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB nicht länger verwendet werden. Wer muss dies beachten? Arbeitgeber, die nach dem 30.9.2016 neue Arbeitsverträge abschließen oder bestehende Arbeitsverträge ändern. Was geschieht, wenn die…