Autor: Jens-Peter Huth
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Bisherige Ausschlussklauseln ab 1.10.2016 unwirksam
Drohende Unwirksamkeit der Reglung von Ausschlussfristen ab 1.10.2016 Die bisher in Arbeitsverträgen verwendeten Ausschlussklauseln (Reglung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen) sollten aufgrund einer Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB nicht länger verwendet werden. Wer muss dies beachten? Arbeitgeber, die nach dem 30.9.2016 neue Arbeitsverträge abschließen oder bestehende Arbeitsverträge ändern. Was geschieht, wenn die…
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Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche…
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Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Wenn ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitnehmer fristlos kündigen will, wird er von seinem Rechtsanwalt den Rat erhalten, hilfsweise (also für den Fall, dass die fristlose Kündigung z.B. unangemessen und damit unwirksam sein sollte) auch ordentlich, also unter Wahrung der Kündigungsfrist, zu kündigen. Käme dann in einem späteren Verfahren das…
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Erfolgreiche Entschädigungsklage: Kündigung nach Fehlgeburt
Erfolgreiche Entschädigungsklage: Kündigung nach Fehlgeburt verletzt allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Ob eine Kündigung während der Schwangerschaft einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen kann, hat aktuell das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine Arbeitnehmerin wurde schwanger und erhielt von ihrer Ärztin ein Beschäftigungsverbot. Am 15.07. musste die Schwangerschaft wegen des Todes des Kindes abgebrochen werden. Am 14.07. hatte sie…
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Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
Leistungsbeurteilung im Zeugnis Mit der Frage der Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis hatte sich das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13 zu beschäftigen. Auszüge aus der Urteilsbegründung: „Nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO kann der Arbeitnehmer verlangen, dass sich die Angaben im Zeugnis auch auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Allerdings begründet diese Vorschrift…